Wahlen zur bulgarischen Nationalversammlung

Das Generaldirektorat für Provinzverwaltung des Ministeriums für Inneres hat in einem Schreiben mitgeteilt, dass für die am 19. April 2026 in der Republik Bulgarien stattfindenden Nationalversammlungswahlen in unserem Land Wahlurnen aufgestellt werden. Es wurde um Information der relevanten Institutionen gebeten, um insbesondere bei den Wahl- und Zählvorgängen sowie bei den Sicherheitsmaßnahmen Zusammenarbeit und Unterstützung zu gewährleisten.

Andererseits wird darauf hingewiesen, dass ein erheblicher Teil der in der Türkei ansässigen bulgarischen Staatsbürger sowie der Personen, die sowohl die bulgarische als auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzen und daher bei den Wahlen in Bulgarien wahlberechtigt sind, im Berufsleben stehen. Ein Teil von ihnen ist in öffentlichen Institutionen tätig, während andere vor allem in Organisierten Industriegebieten sowie im privaten Sektor beschäftigt sind. Aufgrund ihrer Arbeitszeiten und -tage haben einige dieser Personen Schwierigkeiten, ihr Wahlrecht auszuüben.

In diesem Zusammenhang wird für Personen, die bei den Wahlen in Bulgarien wahlberechtigt sind und sich in unserem Land aufhalten, Folgendes vorgeschlagen:

1. Für öffentliche Bedienstete, insbesondere im Gesundheits-, Sicherheits-, Bildungs- und Lehrbereich, sollte sichergestellt werden, dass sie ihr Wahlrecht problemlos ausüben und die von ihnen gewählten Wahlurnen erreichen können. Dafür sollten vor und nach den Wahlen die notwendigen Erleichterungen bei den Genehmigungsverfahren gewährt werden.

2. Für im privaten Sektor beschäftigte Personen sollte sichergestellt werden, dass sie ihr Wahlrecht problemlos ausüben und die von ihnen gewählten Wahlurnen erreichen können. Dazu sollten die Verwaltungen der Organisierten Industriegebiete und die Berufskammern entsprechende Korrespondenz führen, um sicherzustellen, dass die Arbeitgeber diesen Mitarbeitern die notwendigen Genehmigungen erteilen.

3. Um die oben genannten Punkte auch den wahlberechtigten Personen bekannt zu machen, sollte mit den relevanten zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammengearbeitet werden.

Es wird für notwendig erachtet, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und den wahlberechtigten Personen Erleichterungen zu gewähren.

In diesem Zusammenhang wird um die notwendigen Schritte und die Erleichterung der Wahl für die wahlberechtigten Personen gebeten.